MEDISinn

NUTZUNGSBEDINGUNGEN PGB.ONLINE

1. Präambel

1.1. Die MEDISinn Plattform GmbH, Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 München, („MEDISinn“) betreibt die Online-Plattform PGB.online, über die Arbeitgeber (im Sinne von § 2 Abs. 3 ArbSchG) eine psychische Gefährdungsbeurteilung für ihre Mitarbeiter (Beschäftigte im Sinne von § 2 Abs. 2 ArbSchG) durchführen können.

1.2. Der Zugang zu den Inhalten auf PGB.online erfolgt stets online über eine Webseite, eine Smartphone-App und/oder ein bereitgestelltes Eingabeterminal.

2. Parteien, Anwendungsbereich, Vertragsschluss

2.1. Die Leistungen der MEDISinn richten sich ausschließlich an Arbeitgeber (nachfolgend „Auftraggeber“), welche diese Leistungen für ihre Mitarbeiter beauftragen.

2.2. Die Mitarbeiter des Auftraggebers, deren Daten erhoben werden, werden nicht selbst Partei des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und MEDISinn. Sie erwerben kein eigenes Recht, Leistungen der MEDISinn einzufordern, selbst wenn einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich dem Schutz der Mitarbeiter dienen.

2.3. Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Geltung, und zwar auch dann nicht, wenn MEDISinn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers ohne Widerspruch gegen die Bedingungen des Auftraggebers Leistungen erbringt oder Leistungen des Auftraggebers entgegennimmt, es sei denn, MEDISinn hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.4. Diese Nutzungsbedingungen werden in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf den Webseiten der MEDISinn zur Ansicht und zum Download bereitgehalten. MEDISinn wird dem Auftraggeber diese Nutzungsbedingungen auf Anfrage in Textform übermitteln.

2.5. Der Auftraggeber gibt sein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er entweder den Online-Bestellprozess mit Klick auf den „kostenpflichtig bestellen“ Button abschließt, oder der MEDISinn eine Bestellung mindestens in Textform (z.B. per Fax, E-Mail) übermittelt. Eine von MEDISinn übermittelte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt keine Vertragsannahme dar. MEDISinn kann den Vertrag entweder durch ausdrückliche Erklärung in Textform oder durch Übermittlung der bestellten Zugangsmöglichkeiten annehmen.

2.6. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.7. Der Auftraggeber kann im Online-Bestellprozess vor Abgabe seines verbindlichen Vertragsangebots seine Eingaben auf einer Übersichtsseite überprüfen und mit Klick auf das jeweilige Bedienelement der Benutzeroberfläche zur Korrekturmöglichkeit gelangen.

2.8. Der Vertragsinhalt wird von MEDISinn intern elektronisch gespeichert. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen werden ferner auf der MEDISinn Webseite zum Abruf vorgehalten.

3. Vertragslaufzeit, Kündigung, Stornobedingungen

3.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Bereitstellung der Leistungen im Rahmen von PGB.online für einen Zeitraum von zwei Wochen. Die Bereitstellung bzw. Vorstellung von Auswertungsergebnissen erfolgt zeitnah nach Ende des Zweiwochenzeitraums.

3.2. Der Vertrag wird durch eine Auftragsbestätigung des Kunden bzw. durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben des beauftragten Unternehmens geschlossen.

3.3. Die Kündigungsmöglichkeiten der Parteien richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

3.4. Sofern nach Beauftragung gem. 3.2 eine Kündigung erfolgt, sind grds. 60% des Auftragsvolumens fällig. Sofern die Kündigung innerhalb von 4 Wochen vor Beginn des Durchführungstermins erfolgt sind 100% des Auftragsvolumens fällig.

4. Leistungsbeschreibung

4.1. MEDISinn erbringt unter anderem folgende Leistungen, die vom Auftraggeber entsprechend zu bestellen sind:

4.1.1. Durchführung von psychischen Gefährdungsbeurteilungen (Verhältnisanalyse), bestehend aus Datenerhebung über die PGB.online Plattform und Auswertung in dem vereinbarten Umfang.

4.1.2. Bereitstellung der vereinbarten Anzahl von individualisierten Zugriffsberechtigungen auf die PGB.online Plattform mit der Gelegenheit zur Dateneingabe innerhalb der vereinbarten Laufzeit.

4.1.3. Versendung von Datenerhebungsbögen in Papierform alternativ zur Erhebung über PGB.online, und Übertragung der erhobenen Daten in PGB.online Plattform.

4.1.4. Bereitstellung von mobilen Zugriffsmöglichkeiten, z.B. mittels Smartphone Apps, auf die PGB.online Plattform.

4.1.5. Vermietung von Eingabeterminals zur Aufstellung im Unternehmen des Auftraggebers zur Nutzung der PGB.online Plattform.

4.1.6. Durchführung persönlicher Interviews durch qualifiziertes Fachpersonal zur Erstellung individueller Verhaltensanalysen.

4.1.7. Aufbereitung und Vorstellung der Auswertungsergebnisse in der jeweils vereinbarten Form.

4.2. MEDISinn stellt die PGB.online Plattform und mobile Zugriffsmöglichkeiten im angemessenen Rahmen unter Berücksichtigung der eigenen technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Verfügung („Best Effort“). Sollte aufgrund eines anhaltenden Ausfalls von PGB.online oder Teile davon die Einhaltung eines vereinbarten Leistungstermins gefährdet sein, so hat MEDISinn das Recht, nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber die PGB.online basierte durch eine papierbasierte Datenerhebung zu ersetzen und dem Auftraggeber Datenerhebungsbögen in Papierform zu übersenden.

4.3. Die Bereitstellung von Eingabeterminals, sowie der Anspruch auf die Miete bleiben von etwaigen Ausfällen von PGB.online unberührt, solange Dateneingaben auf PGB.online insgesamt für die vereinbarte Zeitspanne (z. B. durch kostenfreie Verlängerung des Bereitstellungszeitraumes) möglich sind.

4.4. Die Auswertung der erhobenen Daten erfolgt teilweise algorithmisch und automatisiert. In jedem Fall erfolgt eine Überprüfung der automatisierten Auswertung und Aufbereitung des Berichts anhand branchentypischer Anforderungen und des Unternehmenstyps durch eine natürliche Person. Darüberhinausgehende Individualisier¬ungen der Auswertung und des Berichts durch eine von MEDISinn beauftragte Person (persönliche Auswertung) bedürfen einer gesonderten Bestellung.

4.5. Umfasst die Bestellung des Auftraggebers auch die persönliche Auswertung der erhobenen Daten, so wird diese durch einen von MEDISinn beauftragten, hinreichend fachlich qualifizierten Experten (i.d.R. Wirtschaftspsychologen) durchgeführt. Die persönliche Auswertung berücksichtigt ferner die spezifische Situation und Gefährdungslage im Unternehmen des Auftraggebers und gibt – sofern vereinbart – konkrete unternehmensbezogene Handlungsempfehlungen anhand eines Maßnahmenplans.

4.6. Sämtliche weitergehenden Leistungen der MEDISinn, insbesondere Durchführung weiterer Maßnahmen, Training und Vorträge, Workshops, Seminare, langfristige Maßnahmenplanung oder Coaching sind nicht umfasst und bedürfen des Abschlusses eines gesonderten Vertrags mit MEDISinn.

4.7. Die Datenerhebung und Auswertung im Rahmen der Verhältnisanalyse dient insbesondere der Vorbereitung weiterer, insbesondere der vorstehend benannten Maßnahmen. Weitere Maßnahmen bauen in der Regel auf den durch die Verhältnisanalyse gewonnenen Daten und Erkenntnissen auf. Dies erfordert regelmäßig eine Speicherung und den erneuten Zugriff der MEDISinn auf die zum Auftraggeber und dessen Mitarbeitern erhobenen Daten. Sofern diese Daten auf Wunsch des Auftraggebers gelöscht wurden, ist ggf. eine erneute Durchführung der Verhältnisanalyse zur Vorbereitung weiterer Maßnahmen erforderlich.

5. Nutzungsrecht, Übertragbarkeit

5.1. MEDISinn räumt dem Auftraggeber sowie den vom Auftraggeber namentlich benannten Mitarbeitern das zeitlich beschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, die unter dem Vertrag bereitgestellten Inhalte (z.B. Fragebögen, Erläuterungen, Auswertungstexte, bildliche Darstellungen) zur einmaligen Durchführung einer psychischen Gefährdungsbeurteilung zu nutzen. Die Auswertungsergebnisse selbst stehen dem Auftraggeber uneingeschränkt zu.

5.2. Die Nutzung umfasst die unmittelbare Wahrnehmung (z.B. durch Anzeigen auf einem Smartphone, Tablet oder PC, oder Lesen des Papierausdrucks) und Interaktion mit dem jeweiligen Medium (z.B. Anklicken bzw. Ankreuzen von Auswahlfeldern, Eingabe von Textantworten), sowie dazu notwendige Vervielfältigungen. Soweit für die Nutzung auch die Nutzung eines geschützten Computerprogramms der MEDISinn (z.B. Smartphone-App) notwendig ist, ist das Recht zu dessen Nutzung nach Maßgabe der Ziffer 5.1 mit umfasst.

5.3. Das Nutzungsrecht ist zeitlich beschränkt bis zum Ende der Durchführung der vertraglich vereinbarten psychischen Gefährdungsbeurteilung.

5.4. Mit Ausnahme der Erstellung einer beliebigen Anzahl von Vervielfältigungen von Auswertungsergebnissen und deren Erläuterungen haben weder der Auftraggeber noch dessen Mitarbeiter das Recht, die bereitgestellten Inhalte außer in den Fällen der Ziffer 5.2 zu vervielfältigen, insbesondere um damit eigene Leistungen gegenüber Dritten anzubieten.

5.5. Alle sonstigen Rechte an den bereitgestellten Inhalten bleiben MEDISinn vorbehalten.

5.6. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar. Bei Wechsel der Rechtspersönlichkeit oder im Mitarbeiterbestand des Auftraggebers räumt MEDISinn auf Antrag entsprechend neue Nutzungsrechte ein. Für die Neueinräumung fällt keine erneute Vergütung an, sofern und soweit im Zuge der Neueinräumung bestehende Nutzungsrechte enden, und hinsichtlich der Daten der Mitarbeiter noch keine Auswertung erfolgt ist bzw. ein nur unwesentlicher Mehraufwand für MEDISinn entsteht.

6. Verschwiegenheit und Datenschutz

6.1. MEDISinn erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers und der Mitarbeiter, sowie anonymisierte Auswertungsergebnisse nach Maßgabe der separaten Datenschutzerklärung im Einklang mit dem Deutschen Datenschutzrecht.

6.2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass insbesondere die Daten, die sich aus Antworten der Mitarbeiter ergeben, dann besondere personenbezogene Daten im Sinne des § 46 BDSG und als solche besonders schutzbedürftig sind, wenn diese mit Identifikationsmerkmalen eines bestimmten Mitarbeiters verknüpft sind oder sonst eine Identifikation des Mitarbeiters möglich ist. Daher ergreift MEDISinn insbesondere Schutzmaßnahmen zur Pseudonymisierung oder Anonymisierung.

6.3. MEDISinn und beauftragtes Fachpersonal sind über den Inhalt der von Mitarbeitern eingegebenen Daten und die näheren Umstände dieser Kommunikation zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt auch gegenüber dem Auftraggeber und im Falle strafrechtlicher Relevanz der eingegebenen Daten. Der Auftraggeber kann nur die Mitteilung der Ergebnisse der statistischen Auswertung der Gesamtheit der Daten verlangen, solange die Anonymität des einzelnen Mitarbeiters nicht gefährdet ist.

6.4. MEDISinn ergreift zum Schutz der Mitarbeiter angemessene technische und organisatorische Maßnahmen. Diese dienen dem Zweck, die Verschwiegenheitspflicht und das Recht zur informationellen Selbstbestimmung des einzelnen Mitarbeiters auch gegenüber dem Auftraggeber zu wahren. So werden insbesondere

6.4.1. Antworten jedes Mitarbeiters nicht mit personenbezogenen Daten des Mitarbeiters, auch nicht mit der dem Mitarbeiter zugeteilten ID, verknüpft und getrennt verarbeitet, und

6.4.2. dem Auftraggeber in der Auswertung ein Merkmal nur ausgewiesen, wenn die Grundgesamtheit der Merkmalsträger nicht kleiner als 20 ist (z.B. eine getrennte Auswertung nach Abteilungen erfolgt nur, wenn jede Abteilung mindestens 20 Personen umfasst). Andernfalls erfolgt lediglich die Angabe einer Tendenz, soweit die Anonymität der Mitarbeiter nicht gefährdet ist.

7. Pflichten und Obliegenheit des Auftraggebers

7.1. Der Auftraggeber wird personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter oder Dritter ausschließlich mit deren wirksamer Einwilligung oder im Rahmen gesetzlicher Erlaubnistatbe¬stände mittels PGB.online erheben, speichern oder verarbeiten, oder an MEDISinn übermitteln.

7.2. Bei der Bestellung sind die Mitarbeiter anhand unterscheidbarer Identifikationsmerkmale einzeln zu benennen, z.B. als Liste von E-Mailadressen. Die Kontaktdaten für den vereinbarten Kommunikationsweg sind für jeden Mitarbeiter anzugeben.

7.3. Der Auftraggeber berücksichtigt insbesondere sämtliche dem Betriebsrat oder ähnlichen Mit-bestimmungsorganen zustehenden Informations-, Beteiligungs- und/oder Mitbestim¬mungsrechte. Der Auftraggeber führt vor einer Übermittlung von personenbezogenen Daten der Mitarbeiter an MEDISinn sämtliche notwendigen Zustimmungen des Betriebsrats oder Entschließungen anderer zuständiger Stellen herbei. Die Übereinstimmung der Bestellung mit diesen betriebsinternen und den gesetzlichen Vorgaben ist vom Auftraggeber sicherzustellen.

7.4. Der Auftraggeber wird weder selbst noch durch andere Personen den Versuch unternehmen, den Zugriff auf Daten innerhalb der technischen Infrastruktur von MEDISinn zu erlangen, die nicht zur Nutzung im gewöhnlichen Betrieb von PGB.online bestimmt sind. Ferner wird der Auftraggeber weder selbst noch durch andere Personen in den bestimmungsgemäßen Ablauf der verwendeten Software oder Datennetze eingreifen.

7.5. Der Auftraggeber wird insbesondere keinen Versuch unternehmen, ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen Kenntnis von Daten und Eingaben von Mitarbeitern auf PGB.online zu erlangen.

7.6. Der Auftraggeber wird MEDISinn unverzüglich über Fehler, Sicherheitslücken oder sonstige Schwachstellen auf PGB.online, die ihm zufällig oder durch Dritte bekannt geworden sind, informieren.

7.7. Der Auftraggeber stimmt nach Durchführung der beauftragten Leistung zu, dass das Firmenlogo des Auftraggebers vom Leistungserbringer zu Referenzzwecken verwendet werden darf.

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung der Vergütung für die bestellten Leistungen der MEDISinn nach Maßgabe des erteilten Auftrags, gleichgültig ob bereitgestellte Zugriffs- und Dateneingabemöglichkeiten von den Mitarbeitern tatsächlich in Anspruch genommen werden. Soweit die Vergütung für Leistungen der MEDISinn nicht ausdrücklich vereinbart wurden, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vergütung nach Maßgabe der allgemeinen Preisliste von MEDISinn.

8.2. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

8.3. Alle Preise gelten für Leistung am Sitz von MEDISinn, sofern nicht anders vereinbart.

8.4. Zahlungen des Auftraggebers sind sofort fällig und bis zum vereinbarten Zahlungsdatum, sonst innerhalb von 15 Kalendertagen ab Rechnungserhalt zu leisten.

8.5. Ist eine vor Ende der vereinbarten Bereitstellung von Leistungen (z. B. PGB.online) fällige Zahlung nicht erbracht, steht MEDISinn an den Aus¬wertungs-ergebnissen ein Zurück¬be¬haltungs¬recht bis zum Erhalt der Zahlung zu.

8.6. Zu Skonti oder anderen Abzügen ist der Auftraggeber nicht berechtigt, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.

8.7. Reisekosten und Spesen sind wie vereinbart zu vergüten. In Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung sind Reisezeiten, die nicht anderweitig abrechenbar sind, wie Arbeitszeiten nach den bei Vertragsschluss geltenden allgemeinen Preislisten zu vergüten, sowie per KFZ gefahrene Strecken mit 0,30 EURO je Kilometer, Kosten für Reisen mit anderen Verkehrsmitteln und sonstige Spesen in tatsächlich angefallener Höhe zu erstatten.

9. Verzug

9.1. Der Auftraggeber gerät, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf, in Verzug, falls er eine fällige Zahlung nicht bis zum vereinbarten Zahlungsdatum, sonst nicht binnen 15 Kalendertagen ab Rechnungserhalt leistet.

9.2. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen, insbesondere sind auf die Entgeltforderung Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

10. Gewährleistung

10.1. Die Regelungen des jeweils anwendbaren gesetzlichen Gewährleistungsrechts finden nach Maßgabe der Regelungen dieser Ziffer 10 Anwendung.

10.2. Die verschuldensunabhängige Gewährleistung für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen.

10.3. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren nach einem (1) Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die vorstehende Regelung gilt nicht in Fällen einer Haftung von MEDISinn wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen einer Haftung von MEDISinn wegen Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von MEDISinn beruhen.

11. Haftung

11.1. Die Vertragsparteien haften einander nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, sofern die jeweils andere Vertragspartei Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.2. Soweit MEDISinn die leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht angelastet wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung von MEDISinn auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

11.4. Im Übrigen ist die Haftung von MEDISinn gegenüber dem Auftraggeber ausgeschlossen.

12. Haftungsfreistellung

Der Auftraggeber stellt MEDISinn (einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und/oder sonstigen Vertreter) uneingeschränkt von sämtlichen Klagen, Forderungen, Kosten, Belastungen, Verlusten, Ansprüchen und Aufwendungen Dritter frei, die sich aus einer rechts- und/oder vertragswidrigen Verwendung von PGB.online durch den Auftraggeber oder mit Billigung des Auftraggebers ergeben. Dies gilt insbesondere für geltend gemachte Ansprüche und gerichtliche oder außergerichtliche Verfahren aus Datenschutz- oder sonstigem Recht. Dies gilt nicht, wenn die Reaktion von MEDISinn auf die geltend gemachten Ansprüche dem erklärten Willen des Auftraggebers widerspricht. Schadensersatzansprüche von MEDISinn wegen festgestellter oder anerkannter Rechtsverstöße durch den oder mit Billigung des Auftraggebers bleiben unberührt.

13. Schriftform

13.1. Diese Vereinbarung geht allen vorher getroffenen Absprachen zu ihrem Gegenstand vor, unabhängig davon, ob sich die Parteien hierauf schriftlich oder mündlich verständigt haben. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.2. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss zwischen den Parteien mündlich getroffen werden. Auch in diesem Fall sind sich die Parteien einig, dass für den Inhalt einer mündlichen Abrede eine schriftliche Bestätigung erforderlich ist.

13.3. Soweit nicht in diesen AGB anders bestimmt, genügt zur Einhaltung der Schriftform auch Textform, z.B. E-Mail, Fax, im Sinne von § 126 b BGB.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Der Auftraggeber kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von MEDISinn auf Dritte übertragen. MEDISinn wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern. MEDISinn ist hingegen berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen.

14.2. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.3. Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsverhältnis der Gerichtsstand Unterhaching als vereinbart. MEDISinn ist gleichwohl berechtigt, Klage auch am Geschäftssitz des Auftraggebers zu erheben. Ein etwaiger ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand ist vorrangig.

14.4. Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an diesen Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.